Infos zu TTIP

Veröffentlichte TTIP-Texte

Verhandlungspositionen der EU (in Englisch)


Infos zu TTIP

Studie von attac, dass der Mittelstand nicht von TTIP profitiert (18 Seiten)
Gemeinsame Erklärung der Ärzteverbände gegen TTIP

Videos:

Einführung in TTIP:  Video mit Pia Eberhardt / CEO (ca. 15 Minuten)
Konzernklagen und Rechtsstaat: Video mit Peter Fuchs / PowerShift (ca. 17 Minuten)
Umwelt- und Verbraucherschutz unter den Rädern des TTIP:
Video mit Jürgen Knirsch / Greenpeace (ca. 17 Minuten)


Unser Text: Bündnis „Demokratie erhalten – STOPP TTIP“

Vertreter der US-Regierung und der EU-Kommission verhandeln derzeit über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (kurz TTIP).

Die Verhandlungen sind geheim.

Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht beteiligt, dagegen Vertreter großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Die Verhandlungstexte sollen erst veröffentlicht werden, wenn alles ausgehandelt ist; die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente können dann nur noch zustimmen oder ablehnen, aber keinen Einfluss mehr auf den Inhalt des Abkommens nehmen.

Ziel des Abkommens ist ein umfassender Abbau von Handelshemmnissen.

Dazu zählen aus Sicht der Beteiligten auch Standards der Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzes. Sie sollen auf dem niedrigsten Standard vereinheitlicht werden.

So könnten gentechnisch veränderte Lebensmittel künftig aus den USA importiert werden, ohne dass sie gekennzeichnet werden müssen.

Auch die Einfuhr von Fleisch und Milch von hormonbehandelten Tieren ist möglich.

Der „Investorenschutz“ sieht vor, dass Wirtschaftsunternehmen vor privaten Schiedsstellen gegen Staaten klagen können. Die Entscheidungen werden bei diesen nichtstaatlichen Stellen von Juristen gefällt, die häufig in anderer Angelegenheit für die Wirtschaft arbeiten.

Konzerne könnten so auf Zulassung von Fracking in Europa klagen.

CO2-Handel und die Förderung erneuerbarer Energien sind ebenso mögliche Angriffsziele solcher Verfahren wie der Atomausstieg.

Auch die staatliche Kulturförderung ist bedroht, wenn private Medienkonzerne gegen die „Marktverzerrung“ klagen.

Die Privatisierung der Wasserversorgung, von Gesundheitsversorgung und Bildung könnte durch TTIP erzwungen werden.

Im Arbeitsrecht könnte es zu einer deutlichen Einschränkung der Arbeitnehmerrechte kommen.

Der Mindestlohn könnte angegriffen werden.

Die Einführung neuer verbesserter Schutzstandards wäre mit TTIP oft unmöglich.

Das Bündnis „Demokratie erhalten – STOPP TTIP“ fordert daher den Abbruch der Geheimverhandlungen. Ein so folgenschweres Abkommen kann nur in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit entstehen.


„TTIP“ NEIN DANKE!
TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS

Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)

Die Regierungen Europas und der USA planen das „transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP)

BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen? Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig – nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig − nicht zu viel − solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne. Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen.

In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke.

Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

WIR WOLLEN:

Demokratie und Transparenz:

Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechte für Konzerne:

Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes,

so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden.

Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking. Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschur werden. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das ist mit der TTIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren.

Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft

schützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von Klonund Hormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt. Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.

Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards:

Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend – auch für verarbeitete Produkte. Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone. Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck. Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.

Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen

statt weiterer Liberalisierungsoffensive. Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.

Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellen Ausdrucksformen

statt weiterer Liberalisierung. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.

Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte

statt mehr Deregulierung und Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohnund Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.

Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit

statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt – der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen! Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!

Auch in den USA und anderen Ländern Europas regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen – gemeinsam werden wir es stoppen!

Download des Positionspapiers als PDF

You can download the english version of the policy paper here


Infos von attac Frankfurt

Das Freihandelsabkommen: Was wird gespielt, und wer führt Regie?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Über dieses Freihandelsabkommen verhandeln die EU-Kommission und die US-Regierung seit Juli 2013. Ratifiziert werden muss der Vertrag vom europäischen und von den nationalen Parlamenten. Verhandelt wurde zunächst geheim. So etwas tut man, wenn man Parlamente und Bevölkerung vom Entstehungsprozess ausschließen und am Ende mit dem fertigen Vertrag überfahren will. Dank einiger Whistleblower wird das Abkommen aber inzwischen in der Zivilgesellschaft und in den Medien lebhaft diskutiert.

Welche Freiheit meinen sie?

Alle Freihandelsbefürworter eint ein Glaube: Je weniger staatliche Regulierung, desto besser. Das Ziel ist daher die Angleichung aller Standards auf dem niedrigstmöglichen Regulierungsniveau. Beispiel: Die EU bietet an, das Einfuhrverbot für Genfleisch zu streichen; die USA lockern im Gegenzug ihre strengeren Zulassungskontrollen für Medikamente.

Wachstum & Jobs: der große Bluff

Die Freihandelsbefürworter versprechen uns vor allem Wachstum und Arbeitsplätze. Wieviel? Wirtschaftsinstitute sagen mal 0,03, mal 0,3, mal 0,89 Prozent jährliches Wachstum voraus. Und dazu 400.000 neue Arbeitsplätze im Lauf von 15 Jahren. Das sind für jedes EU-Land rechnerisch 1000 neue Arbeitsplätze pro Jahr. In der EU sind rund 25 Millionen Menschen arbeitslos. Ein Job-Zuwachs in homöpathischer Dosierung. Was wäre der Preis dafür?

Bühne frei für Fracking, Genfood und andere Katastrophen

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Damit lässt sich z.B. Fracking verhindern, weil Folgeschäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Wesentlich besser gefällt Unternehmen die US-Leitlinie, wonach alles erlaubt sein muss, für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. In Europa kann derzeit noch gegen den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora geklagt werden. Fällt das Vorsorgeprinzip durch TTIP weg, könnten viele weitere Regulierungen und Verbraucherschutzstandards wie Dominosteine kippen.

Ihr seid dann mal weg: der Freihandel und die Kultur

Um seine kulturelle Vielfalt zu schützen, fördert Europa die Kultur. Nur durch öffentliche Subventionen können Opernhäuser, Orchester und Kleinkunstbühnen, “eater und Museen ihren kulturellen Auftrag erfüllen. Aus der Sicht der USA sind solche Förderungen „Benachteiligungen“ der amerikanischen Unterhaltungs- und Medienkonzerne. Ähnliches gilt für die Bruchpreisbindung: weg mit der Regulierung, weg mit den kleinen Verlagen und Buchhandlungen. Willkommen im Land der Giganten.

Mehr Freiheit auf den Arbeitsmärkten – ein Sozialdrama

Freihandel führt zu mehr Wettbewerb. Dadurch mag die eine oder andere Ware billiger werden, mit Sicherheit aber wird ein Preis sinken: der Preis der Ware Arbeitskraft. Denn Marktöffnung heißt, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Länder in verschärfte Konkurrenz zueinander geraten. Niedrigere Löhne und niedrigere Sozialstandards sind das Ergebnis, und das ist auch so gewollt.

Das große Fressen: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Beide Verhandlungspartner streben an, die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Ebenen für private Anbieter zu öffnen. Zu erwarten ist also die Privatisierung von Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialen Diensten, Wasserversorgung und öffentlichem Nahverkehr. Ist das die Freiheit, die wir meinen?

Fair handeln: geistige Eigentumsrechte und Datenschutz

Der Umgang mit geistigem Eigentum müsste im Interesse der Urheber neu und fair geregelt werden. Statt dessen droht eine einseitige Verschärfung des Urheberrechts zugunsten der Konzerne. Sie wollen die Kontrolle über das Internet erlangen – ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Die Ausweitung des Patentrechts liegt den Multis vor allem am Herzen, weil sie dann Dinge zu Eigentum machen und teuer verkaufen können, die vorher für alle frei verfügbar waren – wie Saatgut zum Beispiel. Vom Datenschutz wollen Google, Amazon und der wachsende Cloud-Computing-Sektor auch nicht viel wissen.

Casino Royale: Finanzmarktkontrolle, was ist das?

In Sachen Finanzmarktkontrolle sind ausnahmsweise die USA der Verhandlungspartner mit der strengeren Regulierung. Die bankenfreundliche EU-Kommission wird bei weniger Kontrolle bleiben wollen. Mit den bekannten Folgen: noch mehr Spekulationsblasen, noch mehr Abstürze ganzer Länder in die Schuldenfalle, in die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Dauerkrise.

Der Investorenschutz

Der „Investorenschutz“ soll es Konzernen ermöglichen, vor geheimen Schiedsgerichten gegen jede Politik im Gaststaat zu klagen, sofern sie ihre Profitchancen eingeschränkt sehen. Der Schiedsspruch steht über den Gesetzen und kann nicht angefochten werden. Die Demokratie geht, die Konzernokratie kommt – ein Albtraum. Die Sache hat die Öffentlichkeit allerdings bereits so aufgebracht, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht diese Sonderklagerechte für Konzerne vorläufig auf Eis gelegt hat – vermutlich, um sie erst mal aus dem EU-Wahlkampf im Mai herauszuhalten. Beerdigt sind sie damit nicht.

Logenplatz für die Wirtschftslobbys: ein “lebendes Abkommen”

Das Abkommen droht am Widerstand gegen Chlorhühnchen, Genfood und Hormonfleisch zu scheitern? Kein Problem, dann stehen sie halt nicht im Vertrag – und marschieren durch eine Hintertür namens „lebendes Abkommen“ wieder rein. Es sieht vor, dass bei jeder Gesetzesinitiative vorher geprüft werden muss, ob sie einen “wesentlichen” Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte. Das würde es den Unternehmen erlauben, ihr Lobbying extrem auszuweiten, weil sie ständig einbezogen werden müssten.

Eine andere Welt ist möglich: solidarischer und ökologischer Welthandel

Überall auf der Welt macht Freihandel nur die Starken frei und alle anderen schutzloser und ärmer. Eine gute Handels- und Investitionspolitik stellt dagegen die Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele, die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften in den Mittelpunkt. Dafür kämpft das Alternative Trade Mandate, ein Zusammenschluss aus fast 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen auch Attac gehört.

Attac Frankfurt, Frühjahr 2014


 

Die wichtigsten Kritikpunkte an TTIP

Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) heißt:

…Intransparenz

Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung. Das Mandat der Verhandlungspartner ist weder öffentlich, noch durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Die Folgen des Abkommens können gewählte Parlamentarier aber auf Jahre binden. In dem Handelsabkommen werden jetzt also schon hinter verschlossenen Türen die Weichen dafür gestellt, was Parlamente in Zukunft dürfen.

…Klagerecht für Konzerne gegenüber Staaten

Für Konzerne, die in Europa beziehungsweise in den USA investieren wollen, soll „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau” erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Unter diese Maßnahmen fielen dann zum Beispiel die Verschärfung von Umweltstandards, Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen (wie z. B. Strom, Wasser) und selbst die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen. Damit würden Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen.

(Siehe auch ausführlichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung )

…Privatisierungen / Wettbewerb

Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.

…Öffnung von Dienstleistungen für ausländische InvestorInnen

Neben TTIP wird momentan TISA (Trade and Service Agreement) verhandelt, welches die nationalen Dienstleistungsmärkte für ausländische InvestorInnen öffnen soll. Dies birgt die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter (Bildung, Gesundheit, Abfallentsorgung).TISA geht im Vergleich zum vor einigen Jahren verhandelten GATS-Abkommen sogar noch viel weiter: Nicht nur explizit genannte Dienstleistungen sollen privatisiert werden können, sondern alle, die nicht genannt sind. Diese „Negativliste“ bedeutet, dass alles, was nicht auf der Liste steht, liberalisiert werden kann. Auch bei TTIP soll ähnlich vorgegangen werden, wenn TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) den Weg bereitet hat.

…Urheberrecht

Urheberrechte sind jetzt schon in Europa und den USA sehr strikt geregelt. Nach dem Abkommen soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Gerade im Bereich Wissen, in der medizinischen Forschung oder bei Patenten auf Saatgut, gibt es aber gute Gründe, geistiges Eigentum der Gemeinschaft zugänglich zu machen.

…Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten

TTIP wird als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels.
So gibt es in den USA im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern einen schwachen ArbeitnehmerInnenschutz. Dies zeigt sich unter anderem durch die Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen). Eine Angleichung der Arbeitsrechte an das niedrige Niveau der USA könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.

…ACTA durch die Hintertür

Zuletzt wurde im ACTA-Abkommen versucht, aus der Weiterleitung eines Zeitungsartikels eine Urheberrechtsverletzung zu machen. Noch vor den Verhandlungen verwässerte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Sinne der US-Geheimdienste, und die Unterhaltungsindustrie setzt alles daran, Urheberrechte so restriktiv wie möglich zu handhaben. Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke. Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.

…Abbau von Zöllen

Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen vollständig abgebaut werden. Die Zölle selbst sind an diesem Punkt allerdings zweitrangig, da sie schon in den letzten Jahren stark gesenkt wurden und ohnehin nur noch ein niedriges Niveau erreichen. Es geht bei TTIP eher um „Handelsbarrieren hinter der Zollgrenze“, wie zum Beispiel unterschiedliche Sicherheits-, Arbeits-, und Umweltstandards, die abgebaut werden sollen.

…Aufweichung der Lebensmittelsicherheit / Genfood für alle

In den USA bestehen weniger strenge Regeln in Bezug auf Verbreitung und Kennzeichnung „gentechnisch veränderter Organismen“ (GMO) sowie auf die Behandlung von Nutztieren mit Hormonen und deren Fleisch mit Konservierungsmitteln. So soll z. B. das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch abgeschafft werden. Mit TTIP sollen im Dienste der „Wettbewerbsfähigkeit“ die vergleichsweise strengen EU–Regeln aufgeweicht werden.

…Gefährdung bestehender und zukünftiger Klima- und Umweltstandards

Die europäischen Nachhaltigkeitsstandards bei Biokraftstoffen sollen durch TTIP ausgehebelt werden. Ebenso steht die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte unter Beschuss. Neben diesen bestehenden Regelungen gefährdet TTIP aber auch die Regulierung zukünftiger Technologien, wie zum Beispiel die gefährliche Gewinnung von Gas durch Fracking.

…zurück in die Vergangenheit – Finanzmärkte deregulieren

Die jüngsten, zaghaften Ansätze der Finanzmarktregulierung könnten durch die TTIP wieder vom Tisch gefegt werden. Vor allem in den USA könnte es so zu einer neuen Deregulierungswelle kommen. Das Niveau der Finanzmarktregulierung in den USA ist höher als in der EU. Durch TTIP könnte es zu einer Absenkung der Regulierungen in den USA auf das niedrige Niveau der EU kommen. Der sogenannte „Economic Needs Test“ (Prüfung von Finanzprodukten auf volks-wirtschaftliche Notwendigkeit) wird in Frage gestellt. Durch die Bezeichnung solcher „Economic Needs Tests“ als diskriminierende Praxis werden den InvestorInnen Tür und Tor geöffnet für Schiedsgerichtsklagen gegen Finanzmarktregulierungsmaßnahmen.

…nicht umkehrbar

TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Text von www.ttip-leak.eu