Fragen an die Kandidaten für das Amt des Memminger Oberbürgermeisters

Unser Bündnis richtete am 9. Oktober zwei Fragen an alle vier Kandidaten für das Amt des Memminger Oberbürgermeisters. Bisher hat uns nur Markus Kennerknecht geantwortet, dessen Antworten wir hier veröffentlichen.

Frage: Welche Position haben Sie zu den sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA?

Antwort von Markus Kennerknecht:
Ich habe mich, auch bereits öffentlich, gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Bei den beiden erstgenannten (TTIP und CETA) stören mich insbesondere die zu erwartenden Änderungen bei der Lebensmittelsicherheit und die Auswirkungen auf die Umwelt. Auch die bei TTIP angedachten privaten Schiedsgerichte entsprechen nicht meiner Vorstellung von Demokratie. Bei CETA habe ich die Befürchtung, dass auch die angesprochenen Auswirkungen auf uns zurollen und über die in Kanada vorhandenen Niederlassungen der amerikanischen Firmen die TTIP-Forderungen über den Umweg CETA erfolgen.

Bei TiSA sehe ich die Gefahr, dass über dieses Abkommen öffentliche Dienstleistungen im Bereich der Gesundheits-, Wasser- und Elektirzitätsversorgung dereguliert werden sollen. Ich sehe diese Aufgaben als Pflichtaufgaben einer Kommune an. Diese sind unantastbar und müssen in kommunaler Hand bleiben.

Zu guter Letzt stellt sich mir dann die Frage, warum die Verhandlungen in so geheimen Rahmen ausgeführt werden müssen, wenn diese Abkommen angeblich zu unserem Besten sind.

Frage: Sehen Sie Auswirkungen der vorgenannten Abkommen auf die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge?
Wenn „Ja“, welche?
Wenn „Ja“, was werden Sie als Oberbürgermeister dagegen unternehmen?

Antwort von Markus Kennerknecht:
Aus meinen Ausführungen zu Punkt 1) können Sie erkennen, dass es aus meiner Sicht definitv Auswirkungen auf die Kommunen haben wird. Exemplarisch sei nochmals die Wasserversorgung genannt. Der Privatisierungsdruck auf die Kommunen wird steigen.

Die kommunalen Spitzenverbände wie z.B. der Städtetag haben sich in Positionspapieren gegen die derzeit vorliegenden bzw. bekannten Punkte der Abkommen positioniert. Diese Sache gilt es aus meiner Sicht zu unterstützen um zu einem fairen und nachhaltigen Handel zu kommen, der beiden Vertragspartnern die Möglichkeit gibt sich langfristig zu entwickeln. Insbesondere für die Entwicklungs- und Schwellenländer wäre diese die Chance, durch fairen Handel zu den Industrienationen aufzuschließen und durch eine Entwicklung von innen heraus Wachstum für die Bevölkerung in diesen Ländern zu schaffen.


Kennerknecht unterstützt Volksbegehren gegen CETA

Markus Kennerknecht hat sich am 16. Juli 2016 als Unterstützer des „Volksbegehrens gegen CETA“ in Bayern eingetragen. Wir veröffentlichen hier zwei Fotos dazu.

Markus Kennerknecht im Gespräch mit Gabi Schimmer-Göresz

Markus Kennerknecht unterschreibt das Volksbegehren gegen CETA