Aktuelles

Wichtige Daten zum Volksbegehren gegen CETA

Durch ein Volksbegehren und einen darauf folgenden Bürgerentscheid soll die Bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet werden, bei der Abstimmung über CETA im Bundesrat mit „Nein“ zu stimmen.

Damit werden zwei Ziele verfolgt: Erstens kann diese Nein-Stimme dazu führen, dass im Bundesrat keine Mehrheit für CETA zustande kommt.

Zweitens kann ein erfolgreiches Volksbegehren die Diskussion in anderen Bundesländern beeinflussen und möglicherweise bewirken, dass eine weitere Landesregierung nicht mit „Ja“ stimmt.

weitere Informationen (externe Links):

Ablauf:

Am Samstag, 16. Juli 2016 werden bayernweit an Infoständen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Ideal wäre es, wenn an diesem Tag bereits alle erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammenkämen.

Unser Memminger Bündnis wird versuchen, an mehreren Stellen in Memmingen und möglichst in allen zentralen Orten des Unterallgäus (wie Mindelheim, Ottobeuren, Bad Grönenbach etc.) mit Infoständen präsent zu sein.

Hierzu brauchen wir noch viele Unterstützer/innen.

Wenn Sie an diesem Tag Zeit haben und bereit sind, ein paar Stunden an einem Infostand mitzuhelfen, melden Sie sich bitte bei uns (rupert.reisinger@t-online.de) – Vielen Dank! Oder kennen Sie jemanden, der auch gerne mithelfen würde?


Auftakt zum Volksbegehren gegen CETA

Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren gegen CETA


Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

campact, foodwatch und „Mehr Demokratie“ haben eine Verfassungsbeschwerde initiiert, um durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob CETA und eine vorläufige Anwendung (vorläufige Inkraftsetzung) von CETA verfassungskonform sind.

Sie schreiben:
„Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat. Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“

Auf der Internetseite www.ceta-verfassungsbeschwerde.de erhalten Sie ein Formular, mit dem Sie sich (als deutsche/r Staatsbürger/in) an der Beschwerde beteiligen können.


Neue Einträge auf der Seite „Links und Videos“

Es sind neue Quellen hinzugekommen.

Besonders empfehlenswert:


Eine Stimme aus dem Mittelstand

Gottfried Härle: „Unserem Traditionsbetrieb droht große Gefahr“


Videos auf unserer Seite

Frau Däubler-Gmelin schlug bei ihrem Vortrag vor, sich auch anhand der im Netz verfügbaren Fernsehsendungen und Videos zu den Themen TTIP und CETA zu informieren.

Sie finden unsere Links zu solchen Quellen unter dem Menüpunkt „Infos„, Unterpunkt „Links und Videos„.

Kennen Sie wichtige Quellen, die wir noch nicht verzeichnet haben?

Dann informieren Sie uns bitte unter jodi@jodi.de – Vielen Dank!


Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin in Memmingen
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Unsere Postkarte an die EU-Abgeordneten

Kann bei uns angefordert werden – wir haben 15.000 Exemplare drucken lassen –
damit die Abgeordneten „visuell“ merken, was wir wollen.

Die Bestellmöglichkeit ist aufgeführt unter dem Menüpunkt „Mitmachen“ – „Postkarte„.
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Vortrag von Herrn Härle von der Härle-Brauerei aus Leutkirch zu TTIP

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Große Demo zum Abschluss der EBI in Berlin

Stop TTIP und CETA - Demonstration am 10.10.2015 in Berlin
Nachdem die 3 Millionen Unterschriften fast erreicht sind und 22 von 28 EU-Ländern die Quote erreicht haben (welch ein grandioser Erfolg!), wird am 10.10.2015 in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt: 100.000 Menschen werden erwartet.
Sei auch du ein Teil davon. Von Memmingen aus organisiert der DGB kostenlose Busse. Bitte schnell anmelden. Es ist ja bereits nächsten Samstag.


 Endspurt der Unterschriftensammlung: Jetzt zählt’s!

Eine Europäische Bürgeninitiative hat ab Sammelstart ein Jahr Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Die selbstorganisierte Europäische Bürgeninitiative gegen TTIP und CETA hat am 7. Oktober 2014 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Deshalb sollten alle Unterschriften bis zum 6. Oktober 2015 bei den Organisatoren eingetroffen sein.
Achtung: Unterschriftenlisten, die an das Memminger Bündnis geschickt werden, müssen spätestens mit der Post vom Freitag, 2. Oktober 2015 bei Rupert Reisinger eingehen, damit sie noch rechtzeitig weitergegeben werden können!
Je früher eine Liste eintrifft, desto besser, damit sie frühzeitig ausgewertet werden kann und die erhaltenen Unterschriften mitgezählt werden können (siehe auch stop-ttip.org).
Möglichkeiten, online zu unterschreiben, haben wir auf der Seite „Mitmachen – Europäische Bürgerinitiative“ aufgelistet. Sprechen Sie bitte noch die Menschen an, die Sie schon immer auf die Aktion hinweisen wollten – Vielen Dank!


Unsere nächsten Highlights

Menschenkette am 19.09. in Memmingen: bitte notieren und mobilisieren!
Großdemo in Berlin am 10.10.: Kostenlose Fahrt im DGB-Bus – bitte anmelden!

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Wir starten durch in den Herbst

Do, 03.09.2015: Sprechertreffen
Do, 10.09.2015: Plenum TTIP -19:30 Uhr, „Schwanen“
Sa, 19.09.2015: MENSCHENKETTE: wir zeigen TTIP die rote Karte
Mi, 30.09.2015: Bonhoefferhaus, 19:30 Uhr: TTIP – die vorhersehbaren Folgen
Sa, 10.10.2015: GROSS-DEMO in Berlin – wir sind dabei!
Do, 19.11.2015: Bonhoefferhaus, 19:00 Uhr:
Herta Däubler-Gmelin zu TTIP und den Schiedsgerichten –
verschoben auf Donnerstag, 14. April 2016, 18:00 Uhr
siehe Detailansicht oder Terminübersicht Evangelisches Bildungswerk
TERMINE BITTE JETZT SCHON VORMERKEN!

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Film „Wer rettet wen?“

Am 09.07.2015 fand „unser“ Tag der kulturellen Vielfalt statt. Im Kaminwerk spielten Stefanie und John politische Lieder zu Monsanto, TTIP und anderem.
Anschließend zeigten wir den Film „Wer rettet wen“ – absolut beeindruckend und erschütternd. Der Film zeigt aber auch Alternativen auf.
Der Film auf DVD ist zusammen mit einem Buch zum Film auf dieser Webseite erhältlich.


Vortrag Katholische Erwachsenenbildung

Am 06.07.2015 veranstaltete die Katholische Erwachsenenbildung einen Vortrag von Prof. Dr. Johannes Müller zu TTIP unter spezieller Berücksichtigung der Auswirkung auf die armen Länder. Vor ca. 100 Besuchern gab es eine lebhafte Diskussion, auch mit Beiträgen von uns.
Hier der Bericht in der Memminger Zeitung.


Neue Infoseite

Im Bereich „Infos“ gibt es eine neue Unterseite mit interessanten Artikeln.
Zunächst ein Artikel aus der taz zum IWF und ein Interview aus der Zeit zum Thema Schulden und ihre Bewältigung.


Eindrücke von der Demo am 04.06.2015 in München

40.000 Menschen demonstrierten in München gegen die Politik der G7 und gegen TTIP und CETA. Es war beeindruckend und mächtig. Wir werden nicht nachlassen – unser „kleines Häufchen“ aus Memmingen. Und als Erinnerung an den G8-Gipfel in Heiligendamm eine Fahne von damals!

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Bild von „Mehr Demokratie
Und da sind unsere 800 Unterschriften, die wir inzwischen wieder gesammelt haben, noch gar nicht dabei!


Der G7-Gipfel

Bei diesem Gipfel geht es ganz konkret auch um die Freihandelsabkommen, vor allem geht es aber darum, die bestehende Wirtschaftsordnung immer weiter zu zementieren!
Hier verschiedene Informationsmöglichkeiten (eine Auswahl):
1. Gut „bürgerlich“: die Süddeutsche Zeitung
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2. Wer es als Gegner „bürgerlich – zivilisiert“ will, findet die Infos auf Seiten der G7 – Demo. Da sind wir von unserem Bündnis auf jeden Fall mit (hoffentlich) vielen Bürgern vertreten.
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3. Wer die Infos und die Aktionen von den „härteren“ Gegnern will, findet die Infos hier.
G7-Elmau

4. Wer Alternativen zur herrschenden Politik sucht, ist hier richtig. Das ist übrigens sehr zu empfehlen. Wer noch Urlaub / Ferien hat, kann da durchaus einige Zeit verbringen.
G7Alternativ


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Zugverbindung nach München:
10:30 Treffpunkt Bahnhof Memmingen
11:07 ————–12:41 Umsteigezeit in Buchloe 3 Minuten
Alternative: 12:05 ————–14:07 Umsteigezeit in Buchloe 26 Minuten

Ablauf
14:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus (Karlsplatz), München
15:30 Uhr Demozug durch die Münchener Innenstadt zum Odeonsplatz
Route: Karlsplatz- Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz -Blumenstraße – Frauenstraße – Isartorplatz – Thomas-Wimmer-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Franz-Josef-Strauß-Ring – Von-der-Tann-Straße – Ludwigstraße – Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle)
17:00 Uhr: Abschlusskundgebung am Odeonsplatz München
Ende: ca. 18:30 Uhr

Programm
Redebeiträge: Jean Ziegler, Georgia Bekridaki (Solidarity for all)
Vertreter von Campact, BUND, Oxfam, Naturfreunde, AbL, GEW Bayern, Stop G7 Elmau, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, Jusos
Georgia Bekridaki (Solidarity for alle)
Musik: Hans Söllner, Hans Well, Rainer von Vielen, David Rovics, Palo Santo
Kabarett: Arnulf Rating

Rückfahrt von München
17:52 ————–19:55 Umsteigezeit in Buchloe 23 Minuten
18:52 ————–20:51 Umsteigezeit in Buchloe 18 Minuten
20:20 ————–21:51 fährt durch

Neue Infos

Studie von attac, dass der Mittelstand nicht von TTIP profitiert (18 Seiten)
Gemeinsame Erklärung der Ärzteverbände gegen TTIP

Demo in München

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Am 04.06. (Donnerstag – Fronleichnahm) ist große Demo in München zum G7 Gipfel.
Wir fahren wieder mit dem Bayerticket nach München.


Neue Infos auf unserer Seite

Unter dem Reiter „Alternativen“ werden wir ab jetzt Alternativen zu den verhandelten Abkommen darstellen. Als erstes finden Sie dort die Zusammenfassung eines „Alternativen Handelsmandats“, ausgearbeitet von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Unter dem Reiter „TTIP/CETA/TiSA“ haben wir Links zu den veröffentlichten Texten eingestellt.
CETA: ein Auswahl in Deutsch und den vollständigen Text in Englisch
TTIP: Verhandlungspositionen der EU in Englisch
TTIP: Studie, dass der Mittelstand nicht von TTIP profitiert (PDF, 18 Seiten)


Die Europaabgeordneten anschreiben

Das Umweltinstitut München ruft dazu auf, die Europaabgeordneten anzuschreiben und die Ablehnung gegen TTIP und CETA zum Ausdruck bringen. Das ist eine wichtige Aktion.
Wir unterstützen diese Aktion ausdrücklich. Bitte mitmachen!


Veranstaltungen:

Montag, 11.05.2015 um 19:30 Uhr – Hotel Post Mindelheim:
„Fracking“ – mit Thomas Gehring, MdL von Bündnis 90/Die Grünen

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Mittwoch, 13.05.2015 – Rapunzel-Casino Legau:
„TTIP – eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz“
Veranstalter: Bund Naturschutz Illerwinklel

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Zu den geplanten Schiedsstellen

Wirtschaftsminister Gabriel versucht mit allen Mitteln, TTIP zu retten, jetzt mit einem Vorschlag zu einem TTIP – Gerichtshof.
Hier die Antwort darauf von PIA EBERHARDT:

1) Gabriel versucht mit diesem Vorschlag, den umstrittenen Investitionsschutz im TTIP zu retten, und zwar vor allem in seiner eigenen Partei, in der man sich zurecht fragt, warum die SPD so sehr für mehr Rechte für US-Konzerne eintritt, nicht aber z.B. für einklagbare Rechte für Arbeiternehmer/innen.

2) Wesentliche Fragen und Kritikpunkte am Investitionsschutz bleiben von Gabriels Vorschlag unbeantwortet/ unaddressiert:

– An der Bevorzugung ausländischer Investoren rüttelt Gabriels Vorschlag nicht: nur ausländische Investoren – nicht inländische und auch nicht normale Bürger/innen – bekommen das exklusive Recht, Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, während allen anderen nur das „Ghetto“ nationaler und europäischer Gerichte bleibt.

– Auch an der Einseitigkeit des Investorenschutzes wird nicht gerüttelt: Investoren bekommen nur Rechte, während ihnen keine Pflichten auferlegt werden; daher würden auch nur Investoren vor Gabriels Gericht klagen können, während Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen von Investoren vor diesem Gericht nicht angeprangert werden könnten.

– Warum brauchen wir überhaupt weitere Rechte für ausländische Investoren im TTIP? Es gibt einen starken Schutz von Privateigentum in Europa und es gibt Gerichte, die zu den unabhängigsten und effizientesten der Welt gehören. Es gibt daher überhaupt keine Rechtfertigung für irgendwelche Sonder-Rechte und Sondergerichte für ausländische Investoren. US-Investitionen in der EU in Höhe von 1,65 Billionen € machen das deutlich.

3) Einige Vorschläge in Gabriels Reformvorschlag widersprechen sowohl dem CETA als auch dem EU-Singapur-Abkommen, die bereits fertig ausgehandelte Investitionsschutzkapitel enthalten (z.B. in der Frage des internationalen Gerichts anstelle von Schiedsrichter/innen, die von den Parteien ernannt werden). Wenn es Gabriel Ernst meint mit seinen Vorschlägen, muss Deutschland sowohl CETA als auch den EU-Singapur-Vertrag ablehnen oder auf substantielle Neuverhandlungen drängen – dazu ist aber bisher erstaunlich wenig zu hören. Das deutet darauf hin, dass Gabriel es nicht wirklich Ernst meint mit den Reformvorschlägen, sondern hier eine erneute Nebelkerze produziert hat, die hauptsächlich dazu dienen soll, die Öffentlichkeit und die eigene Partei zu verwirren und abzulenken von dem, worum es beim Investitionsschutz wirklich geht: einem massiven Machttransfer auf Kapitaleigner sowie private Anwält/innen zu Lasten der Demokratie und von unseren Gerichten.


Berliner Compagnie: „Stille Macht“
Aufführung in Memmingen am 25. April 2015

Inhaltsangabe

Fotos
Presseberichte

Flyer als DIN-A4-PDF (zum Herunterladen und Ausdrucken)

BC-Mail

StilleMachtMail


Eindrücke von der Demo am 18.04.2015 in München

unser Transparent im Demo-Zug in München

unser Transparent im Demo-Zug in München

Gabi Schimmer-Göresz als Rednerin bei der Demo in München

Auf zur Demo nach München!

In diesem Zug am Samstag nach München sind auf jeden Fall noch Plätze frei. Vielleicht bekommen wir das mit der Zug – Beschriftung auch noch hin. Also am Samstag um 11:30 Uhr zum Bahnhof in Memmingen – Abfahrt um 12:04 Uhr!

ZugDemo

Globaler Aktionstag am Samstag den 18.04.2015

An diesem Tag finden in ganz Europa, den USA und in Kanada Aktionen statt.
Die bayerischen Bündnisse gegen TTIP veranstalten eine große Demo in München.

Aufruf zum Aktionstag
Unsere Fahrt- und Demodaten
RednerInnen und Musik (von unserem Bündnis sprechen
Gerd Hoffmann und Gabriela Schimmer-Göresz)
Übersicht über Webseiten und Facebook-Seiten bei TTIP unfairhandelbar
Internationale Seite zum Aktionstag: www.globaltradeday.org

Globaler AktionstagEinladung zur Demo am 18. April 2015 in München

Berliner Compagnie – Stille Macht

Berliner Compagnie: Aufführung "Stille Macht" am 25.04.2015 in Memmingen

(Zum Vergrößern bitte auf das entsprechende Bild klicken.)


Informationen zu NAFTA

Im Bereich „Info-Links und Videos“ gibt es jetzt einen eigenen Abschnitt zu NAFTA.
Daran kann man sehen, welche verheerenden Folgen Freihandelsabkommen haben können.


SPD Mindelheim ist Mitglied

Die SPD Ortsverband Mindelheim ist Mitglied in unserem Bündnis –
Herzlich willkommen!


TERMINE IM FRÜHJAHR

Sa. 04.04.15: Menschenkette findet nicht statt!

Sa. 18.04.15: GROSSE DEMO IN MÜNCHEN aller bayerischen Bündnisse

Sa. 25.04.15: „Berliner Compagnie“ mit dem Stück „Stille Macht“ im
Maximilian-Kolbe-Haus – da geht es um Lobbyarbeit und TTIP


30. Mitglied in unserem Bündnis

Die Jusos Memmingen / Unterallgäu sind das 30. Mitglied in unserem Bündnis
„Demokratie bewahren – Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu“.
Herzlich willkommen!

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Artikel in der Memminger Zeitung

Immer mehr bestätigen sich alle unsere Befürchtungen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA. Nachdem immer mehr Details an die Öffentlichkeit kommen (so z. B. das Statement unseres Landwirtschaftsministers, dass regionale Produkte nicht geschützt werden können), wird der Widerstand nicht geringer werden.

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Veranstaltung in Mindelheim Ende Januar

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Neue Studie untersucht Auswirkungen von TTIP und Ceta für Hamburg

„Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen:
Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen.
Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.“ (Zitat von Campact)
Hier die Studie und ein Bild der entsprechenden Campact-Seite.

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Kulturrat gegen TTIP / CETA

Der Deutsche Kulturrat kämpft seht aktiv gegen TTIP und CETA und hat dazu ein eigene Internetseite http://tag-gegen-ttip.de eingerichtet. Diese ist äußerst aktuell und informativ.


Abschluss-Presseerklärung 2014

Hier die leicht abgeänderte Presseerklärung zu unserer Arbeit 2014:
„Unser Bündnis STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu ist inzwischen auf 28 Bündnispartner angewachsen. Wir ziehen nach 6 Monaten Bilanz:
Am 14.05.2014 in Memmingen gegründet, war es das erste Bündnis in Bayern. Ab dem 14.06.2014 wurden am Memminger Freiheitsbrunnen auf dem Weinmarkt bisher insgesamt 25 Infostände durchgeführt. Schwerpunkt war stets die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Der Besuch von Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, ist zu erwähnen, ebenso wie Infostände auf dem Rapunzel-Eine-Welt-Festival in Legau vom 20.-21. September und auf den Naturheiltagen vom 7.-9. November in der Stadthalle Memmingen. In Mindelheim, Bad Wörishofen und Stetten war das Bündnis ebenso mit Info-Ständen präsent.
Ein Menschenspaziergang am 10.07. unter dem Motto „Zeigt TTIP die rote Karte“ mit ca. 100 Teilnehmern hat viel Aufmerksamkeit erregt und beim europaweiten Aktionstag am 11.10.2014 ist es uns gelungen gelungen, ca. 450 Teilnehmer für eine Demonstration in Memmingen unter dem Motto „Freihandelsabkommen stoppen“ zu mobilisieren.
Diverse Veranstaltungen rundeten das Angebot ab. So am 25.06.2014 in Memmingen und am 22.07.2014 in Mindelheim mit einem Vortrag von Roman Huber von „Mehr Demokratie e.V.“. Am 03.08. wurde das Freihandelsthema auf Einladung der Naturfreunde im Rechberghaus referiert und am 1. Dezember nahm der Sprecher des Bündnisses, Rupert Reisinger (attac) an einer Podiumsdiskussion der „Katholischen Landvolkbewegung (KLB)“ in Kammlach mit ca. 100 Interessierten teil.
Die von mehr als 350 Partnern organisierte „Europäische Bürgerinitiative“ startete am 11.10.2014. Bereits nach weniger als zwei Monaten wurden die geforderten Ziele erreicht: mehr als eine Million Unterschriften und Quoren in sieben Ländern. Bisher wurden in Deutschland 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt und aktuell in 9 Ländern die geforderten Quoten erreicht. Das Bündnis Stopp TTIP Memmingen/Unterallgäu hat bisher 2800 Unterschriften auf Listen gesammelt.
Auf diesen Lorbeeren wollen wir uns keinesfalls ausruhen: „Im neuen Jahr 2015 werden wir die Aufklärung der Bevölkerung und die Sammlung von weiteren Unterschriften mit neuem Schwung und pfiffigen Veranstaltungen weiterführen“, so Rupert Reisinger, der Sprecher des Bündnisses.“

Hier ein Bild unseres Menschen-Spaziergangs vom 10.07.2014

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Wir wünschen ein gutes neues Jahr 2015


Aktueller Stand – eine Erfolgsbilanz

Kurz vor Jahresende der aktuelle Stand – eine Erfolgsmeldung: in 8 europäischen Ländern ist die Quote erreicht: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Slowenien. In Spanien (98%), in Irland (82%), in Belgien (72%) und in Schweden (61%) stehen wir knapp davor bzw. ist es nicht mehr sehr weit. Dänemark, Tschechien und Slowakei sind mit 50% auch zu schaffen. Schlecht sieht es in Italien (13%), in Griechenland (12%) und in allen osteuropäischen Ländern aus.
Alle weiteren Infos bei STOPP TTIP

Europa

Die erste Million ist erreicht!

Nach nicht einmal zwei Monaten hat das große Bündnis aus über 300 Organisationen
europaweit sein erstes Etappenziel nahezu erreicht. Allein in Deutschland haben wir über eine Million Unterschriften erhalten (wenn man die Papier-Unterschriften dazu zählt, noch mehr). In fünf europäischen Ländern haben wir die Quoten erreicht (Deutschland, Österreich, Großbritannien, Finnland und Slowenien); in den Niederlanden und in Luxemburg sind wir mit über 90 % fast am Ziel. Frankreich ist bei 70 %, Spanien bei 60 %.
Es geht vorwärts in vielen Ländern!
Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob das alles überhaupt etwas nützt.
Wir meinen, es nützt auf jeden Fall: Mit jeder Unterschrift wird der Druck auf die Politiker größer, unsere Interessen zu berücksichtigen. Vor allem in der SPD, in der viele Mitglieder gegen die Freihandelsabkommen sind, wächst der Druck auf die Parteispitze.
Als Beispiel hier der Beschluss des SPD – Unterbezirks Düsseldorf.
Besser können wir es auch nicht formulieren!

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 Letztes Plenum dieses Jahr

Plenum


Podiumsdiskussion in Oberkammlach

Am 01.12.2014 findet um 20:00 Uhr im Gasthof Schwanen in Oberkammlach eine
Podiumsdiskussion statt mit dem Titel: „TTIP und CETA: Fluch oder Segen für die
europäische Bevölkerung?“. Diese Diskussion wurde organisiert von der Katholischen
Landvolkbewegung und wird moderiert von Johann Stoll von der Mindelheimer Zeitung.

MN Zeitung 24.11.2014 Fluch und Segen des Freihandels


 Über 800 Unterschriften übergeben

Übergabe Unterschriften

Rupert Reisinger, Sprecher unseres Bündnisses, konnte am 12.11.2014 über 800 von
unserem Bündnis gesammelte Unterschriften an den Bundesvorstandssprecher von
Mehr Demokratie e.V., Dr. Michael Efler, übergeben.


Wir brauchen Ihre Unterstützung

Wir haben 30.000 Flyer / Unterschriftenlisten unseres Bündnisses drucken lassen.
Die wollen wir im ganzen Landkreis verteilen. Wer mithelfen will, bitte bei uns melden.

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Grafische Darstellung der Gefahren von TTIP und CETA

Beim „BUND“ gibt es zu vielen Aspekten von TTIP und CETA eine grafische Aufarbeitung.
Wir haben drei Beispiele auf unsere Internetseite gestellt.
Sie finden sie unter „TTIP/CETA/TISA – Infos grafisch“ .
Dort gibt es auch einen Link zum BUND mit allen weiteren Grafiken.


Allgäu TTIP – frei

Nach dem Bündnis in Memmingen/Unterallgäu gibt es jetzt auch Bündnisse in
Kempten/Oberallgäu und Kaufbeuren/Ostallgäu.
Flächendeckend kämpfen wir für ein TTIP-freies Allgäu!
Das Allgäu ist auf jeden Fall eine Hochburg des Widerstandes gegen TTIP und CETA.

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Investor – Staat – Klagen

Tolles Erklärvideo zum Thema Investor-Staat-Klagen und Finanzkrisen von Weed e.V.
Ein weiteres Erklärvideo von Weed e.V. zum Hochfrequenzhandel


Infostand in Memmingen am 25.10.2014

133 Unterschriften, gute Diskussionen, auch einiges Lob für unsere Arbeit (das tut auch gut) und einige Ideen!

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 Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann an unseren Infoständen
oder auf den unten genannten Internetseiten unterschreiben.

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Berichte zur Demonstration „Freihandelsabkommen stoppen!“
in Memmingen

  • Bericht in der Memminger Zeitung vom 13.10.2014
  • Artikel Allgäu Hit vom 13.10.2013
  • 30 minütiges Video unserer Demonstration vom 11.10.2014 in Memmingen. Wer nicht dabei sein konnte, kann hier nachträglich „mithören“ und „mitlaufen“!

Berichte zum „Europäischen Aktionstag“ am 11.10.2014

  • Auch in der Tagesschau am Sonntag kam ein kurzer Bericht!

 Die Reden auf der Demonstration „Freihandelsabkommen stoppen“

  • Rede Rupert Reisinger,  attac
  • Rede Gerd Hoffmann, Mehr Demokratie
  • Rede Harald Ruck, Bund Naturschutz
  • Rede Gabriele Schimmer-Göresz, in Vertretung Kai Kaiser, KAB

Noch ein kleiner Eindruck unserer Demo

Die Landwirtschaft und Nahrungsmittelbranche ist wohl direkt und heftig von den
Freihandelsabkommen betroffen!
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Voller Erfolg des europäischen Aktionstages am 11.10.2014

Laut Campact: „Was für ein fulminanter Erfolg im Rahmen des europaweiten Aktionstags
gegen TTIP und CETA: Bei 3.700 Sammel-Aktionen haben Aktive etwa 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt (laut erster Hochrechnung basierend auf 1053 SMS von Veranstalter/innen).“
Rechnet man die 475.000 Internetunterschriften dazu, sind wir nach fünf Tagen bereits bei 715.000 Unterschriften.
Das ist super. Weiter so!


Erste Eindrücke von der Demo

Trotz leichten Regens kamen ca. 400 interessierte Menschen. Es gab interessante Reden, viele gute Gespräche, viel Motivation, weiter Unterschriften zu sammeln und uns zu unterstützen. Wir selbst sammelten 355 Unterschriften. Und von vielen wurde unsere Arbeit mit einer Spende unterstützt. Danke an alle.
Es war ein gelungener Auftakt für Memmingen und macht uns Mut und Hoffnung, dass wir am Ende die Freihandelsabkommen verhindern können!

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Dank auch an die Sambagruppe Gundremmingen, die unsere Demo musikalisch unterstützt hat und viel zum guten Gelingen beigetragen hat. Herzlichen Dank an die Musiker!

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Einladung zur Demo:

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Die (selbstorganisierte) Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist gestartet

Ab jetzt kann man bei unseren Infoständen unterschreiben (siehe unten)
und im Internet bei


Infostand

(fast) jeden Samstag

9:00-13:00 Uhr
Memmingen, Weinmarkt beim Freiheitsbrunnen
Mindelheim, Marktplatz

„Transatlantisches Freihandelsabkommen –
Das geht uns alle an!“

Das Bündnis STOPP TTIP informiert.


Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert –
Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den EuGH

„Letzte Woche wurde die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen überraschend abgelehnt – die EU-Kommission möchte dadurch Zeit gewinnen, um CETA zu ratifizieren und TTIP fertig zu verhandeln.

Diese Zeit werden wir der Kommission nicht geben! Deshalb haben wir nun im Bündnis entschieden, die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Außerdem werden wir uns von der EU-Kommission nicht den Mund verbieten lassen und die Bürgerinitiative auch ohne formelle Anerkennung wie geplant durchführen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.“ (Zitat Umweltinstitut München, …weiterlesen)

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Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission abgelehnt

„Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP“ ablehnt. Ich fordere Jean-Claude Juncker auf, diese Entscheidung zu korrigieren und die BürgerInnen beim Freihandelsabkommen TTIP und den damit verbundenen Folgen für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz zu beteiligen.“
(Sven Giegold – EU-Parlamentarier von Bündnis 90 / Die Grünen)

Pressemitteilung der Initiative Stop TTIP

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Präsentationen

Wir haben einige interessante Präsentationen im PDF-Format entdeckt.
Sie finden sie auf der Seite „Links“ im Abschnitt „Präsentationen“.


Wer noch nicht hat: bitte hier unbedingt gegen CETA unterschreiben
(unten auf das Bild klicken)

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Artikel in der „Welt“ vom Wochenende 20.07.2014
(der politische Redakteur der Welt setzte sich mit uns in Verbindung):
Handelsabkommen wird zu einem Fall ohne Hoffnung
(da ist unser Bündnis in Memmingen erwähnt)
Tod eines Handelsabkommens
Rettet das Freihandelsabkommen mit den USA


Unsere letzte Veranstaltung:

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Bild zur Veranstaltung mit Roman Huber vom 22.07.2014 in der Mindelheimer Zeitung:

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(Zeitungsberichte zur Veranstaltung in der Rubrik Presse)


Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative:

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Statt Menschenkette: Menschenspaziergang mit roter Karte „Stopp TTIP“ durch die Stadt. Es ist schwer zu sagen, wie viele Bürger dabei waren, es werden so 100 – 150 gewesen sein (so viele, dass auch die Polizei kam). Und das tolle war, dass viele davon in der Stadt blieben und mit anderen Bürgern weiter diskutierten. Durch diese Aktion wurden Viele das erste Mal mit TTIP konfrontiert: „Was ist das?“ fragten viele, auch am Stand. Und es unterschrieben so viele gegen TTIP wie noch bei keinem Stand – ca. 280 Unterschriften!

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Schade, dass es in Memmingen keine Ruine dieser Art gibt. Da würde sich ein Plakat von uns sicher auch gut machen. Hier eine Aktion von attac Singen. Das Banner hat die Größe von 25 m Länge, 4 m Höhe und ein  Gewicht von ca. 16 kg.

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Es werden zur Zeit mehrere Verträge verhandelt, nicht nur TTIP.
Nähere Informationen finden Sie in der Rubrik „TTIP/TISA/CETA“.


Unsere Veranstaltung in der Stadthalle Memmingen war ein voller Erfolg! Ca. 130 Besucher wurden von Roman Huber über die Gefahren für die Demokratie informiert.

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Einladung im PDF-Format (670 KB)


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Link zu einer Initiative in Mühldorf am Inn